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Eine neue «Verfassung» für Winterthur

Die «Gemeindeordnung» bildet die Grundlage der Tätigkeit von Stadtverwaltung, Stadtrat und Parlament. Sie regelt Ausgabenkompetenzen, Aufgaben und die Organisation der ganzen Stadt im Auftrag der Bevölkerung.

Die jetzt geltende Gemeindeordnung ist veraltet. Auch der Kanton Zürich verlangt Anpassungen. Daher haben Stadtrat und Parlament in mehrjähriger Arbeit eine neue Gemeindeordnung ausgearbeitet, über die am 26. September 2021 abgestimmt wird.

Neu an der Vorlage sind vor allem die Aufteilung der Finanz-Verantwortung von Stadtrat, Parlament und Bevölkerung bei der Höhe der Ausgaben-Beträge, welche sie genehmigen können und die Organisation der Schulbehörden.

Weiterhin gleich bleiben trotz gestiegener Bevölkerungszahlen die Anzahl Unterschriften, welche für eine Volksinitiative oder ein Referendum gesammelt werden müssen. Das heisst, die Volksrechte werden gestärkt.

Die Vorlage wird von den meisten Parteien unterstützt und wurde im Gemeindeparlament mit 47 zu 11 Stimmen verabschiedet. Für die neue Gemeindeordnung haben sich ausgesprochen:
EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP

Gegen die neue Gemeindeordnung sind die SVP und die Mitte.

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Finanzverantwortung

In der neuen Gemeindeordnung sind neue Finanzverantwortungen festgesetzt.

Stadtrat: 1 Million einmalig und 100‘000 Franken wiederkehrend

Gemeinderat: 8 Millionen (bisher 5 Millionen)

Das heisst: alle Beträge über 1 Million Franken müssen durch den Gemeinderat bewilligt werden und ab 8 Millionen erfolgt eine Volksabstimmung. Mit der deutlich gestiegenen Grösse der Stadt sind diese Beträge relativ gesehen immer noch tiefer als vor 50 Jahren.

Es müssen weniger Volksabstimmungen durchgeführt werden, die meist unbestritten sind und jeweils mit hohen Zustimmungszahlen enden.

Da die Zahl der Unterschriften für ein Referendum gleich belassen wurde, ist es einer kleinen Gruppe aus der Bevölkerung möglich, eine umstrittene Ausgabe nach wie vor einfach zu einer Volksabstimmung zu bringen.

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Schulbehörden

Ein wesentlicher Bereich der neuen Gemeindeordnung behandelt die neue Organisation der Schulbehörden. Diese wird mit der neuen Gemeindeordnung massiv vereinfacht, Doppelspurigkeiten zwischen Schulbehörden und Departement Schule werden abgebaut, und es werden klare Verantwortlichkeiten für eine zukunftsfähige Schule im Dienst der Bevölkerung geschaffen.

Bisher waren diese Schulbehörden mit verschiedenen Ebenen organisiert. Die Aufgabenteilung zwischen Schulpflegen, Stadtrat und Gemeindeparlament sind komplex und faktisch nicht mehr verantwortbar. Die jetzige Organisation geht zurück auf die Zeit um 1920, als die Gemeinden Töss, Wülflingen, Veltheim, Oberwinterthur und Seen sich der Stadt Winterthur anschlossen. Sie behielten mit Kreisschulpflegen die Verantwortung für die Schulen in den ehemaligen Gemeinden. Dies hat zunehmend zu Ungleichheiten in den Schulen geführt. Auch nachdem die Schulkreise reduziert und teilweise zusammengelegt wurden, bildeten die unklaren Aufgabenteilung zwischen den Schulkreisen und dem zentralen Departement Schule sowie der Zentralschulpflege immer wieder Probleme.

Die neue Gemeindeordnung sieht eine einzige Schulpflege für die ganze Stadt vor, welche von der Bevölkerung gewählt wird. Die operativen Geschäfte der Schulen werden auf professionelle «Leitungen Bildung» verlagert, die auch für die Führung der Schulleitungen zuständig sein werden.

Schliesslich wird es erstmals transparente Finanzverantwortlichkeiten im Schulbereich geben.

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Mehr Demokratie

Die neue Gemeindeordnung sieht für zwei wichtige Bevölkerungsgruppen eine minimale Mitwirkung am politischen Leben vor, welche bisher davon ausgeschlossen waren: Jugendliche ab 16 Jahren und Ausländer:innen können neu Vorschläge mit einer massvollen Anzahl Unterschriften versehen einreichen, welche danach vom Gemeinderat geprüft und gegebenenfalls genehmigt werden können.

Dieses neue demokratische Recht ist vergleichbar mit dem Instrument einer Einzelinitiative, welche schon vorhanden ist. Bereits heute können stimmberechtigte Personen beim Gemeinderat einen Vorstoss in Form einer «Einzelinitiative» einreichen. Wenn eine genügend grosse Zahl des Parlaments einen solchen Vorstoss unterstützt kann er einer Volksabstimmung unterbreitet werden.

Stimmen auch Sie am 26. September «JA» zur neuen Gemeindeordnung.

Für Sie.

Für Winterthur.

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